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BL Autoservice
Pfennigstraße 8
55774 Baumholder

Telefon: 06783/9909798
Email:
info@bl-autoservice.de

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von BL Autoservice, Baumholder

Allgemeine Bestimmungen

AGB Herunterladen

 

A. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir arbeiten ausschließlich auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


B. Lieferung und Werkleistung

1. Preise

Bei Geschäften mit Verbrauchern gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses. Liegt zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten, sind wir berechtigt, Preiserhöhungen weiterzugeben, vor allem solche, die sich aus der Erhöhung unserer Einkaufspreise oder Lohnkostenerhöhungen ergeben. Übersteigt die Preiserhöhung 10% des ursprünglich vereinbarten Preises, ist unser Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Bei Geschäften mit Unternehmern sind wir bei wesentlichen Kostenänderungen bis zum Tag der Lieferung berechtigt, über eine Preiserhöhung zu verhandeln, insbesondere wenn es sich um Material- und Lohnkostenerhöhungen handelt. Das Recht auf Preiserhöhung besteht nicht, wenn Lieferverzögerungen nachweislich allein in unserem Verantwortungsbereich liegen.

2.Lieferung

Lieferfristen sollen schriftlich vereinbart werden.
Halten wir verbindlich vereinbarte Lieferfristen nicht ein und haben wir dies zu vertreten, haften wir auf Ersatz eines vom Kunden nachgewiesenen Schadens, dies gilt nicht, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

Wird Ware auf Verlangen eines Kunden versandt, der Unternehmer ist, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware dem mit der Ausführung der Versendung Beauftragten übergeben haben.

3.Kostenvoranschlag

Auf Verlangen unserer Kunden erstellen wir einen Kostenvoranschlag, der die voraussichtlichen Kosten für unsere Leistungen einschl. Angabe der Umsatzsteuer enthält. Abweichungen bis zu 10% von diesem Kostenvoranschlag sind zulässig, vorausgesetzt, dies ist jeweiligen Kunden zumutbar.

Für den Kostenvoranschlag berechnete und vereinnahmte Kosten werden bei Auftragsdurchführung mit der Auftragssumme verrechnet.

4.Fertigstellungstermin

Überschreiten wir verbindlich vereinbarte Fertigstellungstermine, haften wir gegenüber unserem Kunden auf Schadenersatz für von diesem nachgewiesen und auf der Verzögerung ursächlich beruhende Schäden.

Zur Stellung eines Ersatzfahrzeugs sind wir nicht verpflichtet. Nimmt der Kunde auf Grund von uns zu vertretender Terminüberschreitung ein Ersatzfahrzeug in Anspruch, erstatten wir die hierfür entstehenden Kosten unter Berücksichtigung einer etwaigen Ersparnis für den Kunden durch Nichtbeanspruchung des eigenen Fahrzeugs.

Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn wir nachweisen, dass die Terminüberschreitung auf höherer Gewalt beruht.

5.Abnahme

Unser Kunde ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald wir ihn über die Fertigstellung informieren. Die Abnahme soll erfolgen in unserem Betrieb, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Unser Kunde kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er den Vertragsgegenstand entweder nicht zum vereinbarten Übergabedatum oder nicht auf Aufforderung durch uns unverzüglich abholt.

Im Fall des Verzuges des Kunden mit der Abnahme haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

6.Höhere Gewalt

in Fällen von Höherer Gewalt und sonstiger störender Ereignisse bei uns, bei unseren  Lieferanten oder bei den Transportunternehmen ,wie beispielweise Betriebe- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmung, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, sind wir von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung entbunden. Wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Lasten fällt. haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist jede Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um vorhersehbare typische Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unberührt bleibt ein gesetzliches Rücktrittrecht des Kunden, sofern dessen Voraussetzungen gegeben sind.

C.Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

a.) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch die bedingt und künftig entstehenden Forderungen, die wir gegen den Kunden aus den jeweiligen Geschäftsbedingungen haben, erfüllt sind (§362 ff. BGB). Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch für die Forderung, die wir aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber Kunden haben.

b.) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere durch Rücknahme der Ware, die im Fall des Zahlungsverzuges mit  zwei Kaufpreisraten oder bei der Gefährdung unseres Eigentumsanspruches nach erfolgloser Abmahnung zulässig ist, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Zuge Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen und uns selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz auch durch Betreten der Räume des Kunden und Einsicht in dessen Geschäftsunterlagen zu verschaffen.

 c.)Unbeschadet der Zahlungspflichtung des wir berechtigt die zurückgenommene Ware - in den Fällen von 1.b) nach vorheriger Androhung -

aa) freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben oder

bb) zu dem von uns dem Kunden berechneten Preis (Vertragspreis) abzüglich Skonto, Rabatte und sonstiger Nachlässen und unter Abzug der Wertminderung gutzuschreiben.

In allen Fällen sind wir außerdem berechtigt, unsere Rücknahmekosten von der Gutschrift abzusetzen.

d) Von der Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrecht durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist dem Kunden untersagt.

e) Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffen Schadensfall werden bereits in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Der Kunde hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten.

f)Ein Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware gem. §950 BGB im Fall der Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Be- und Verarbeitung erfolgt durch den Kunden für uns, ohne dass dadurch Verpflichtungen entstehen. Die be- oder verarbeite Ware dient zu unserer Sicherung.

Bei Verbindung, Vermischung oder Vermehrung mit anderen uns nicht gehörenden Waren (§947, §948 BGB) steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zum Verhältnis des Wertes der für die hergestellte Sache verwendeten Vorbehaltsware zu der Summe sämtlicher Rechnungswerte der anderen bei der Herstellung verwendeten Waren. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der Sache einräumt. Die dabei entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Kunde verwahrt sie mit kaufmännischer Sorgfalt für uns und verpflichtet sich, uns die Rechtsausübung erforderlichen Angaben zu machen und uns insoweit Einblick in seine Unterlagen zu gewähren.

2. a) Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller unserer Rechte und Forderungen gem. B. 1. a).

b) Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verbindung, Vermischung, Be- oder Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gem. B. 2. a) in Höhe des Vertragspreises der Vorbehaltsware an uns als vereinbart. Darüber hinaus gilt als vereinbart, dass zusätzlich 20 % des Vertragspreises der Vorbehaltsware von der vorgenannten Kaufpreisforderung abgetreten sind, die nach Eingang des Betrages mit den Zinsen und Kosten verrechnet werden, wobei der nicht verbrauchte Mehrbetrag zu vergüten ist. Erbringt der Kunde zusammen mit dem Verkauf der Vorbehaltsware eine damit zusammenhängende Leistung und unterscheidet er auf der dem Abnehmer ausgestellten Rechnung nicht zwischen der Vorbehaltsware und der Leistung, berechnet er also einen Gesamtpreis, ist dieser an uns abgetreten.

c) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag in gleichem Umfange im Voraus an uns abgetreten, wie es unter B. 2. a) und b) bestimmt ist.

d) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur unter der Voraussetzung berechtigt und ermächtigt, dass die unter B. 2 a) bis c) bezeichneten Forderungen auf uns übergehen, und dass in seinen Rechnungskopien, Lieferscheinen oder sonstigen Unterlagen der Name unseres Fabrikats aufgeführt wird. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

e) Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung trotz der Abtretung ermächtigt. Unser Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. Wir werden aber selbst die Forderungen nicht einziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat er uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Wir und unsere Bevollmächtigten sind berechtigt, die Räume des Kunden zu betreten, die zur Feststellung und Geltendmachung der an uns abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen einzusehen, sie kurzfristig zu entnehmen oder zu kopieren.

f) In den unter A. 5 genannten Fällen erlischt die Befugnis des Kunden zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen.

3. a) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

b) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen erlischt, wenn alle unter B. 1 a) angeführten Forderungen erfüllt sind. Damit geht das Eigentum an der Vorbehaltsware an den Kunden über, und die abgetretenen Forderungen stehen ihm zu.

4. Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

C - Zahlung

1. Unsere Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht ein individuelles Fälligkeitsdatum vereinbart wurde. Wird ein mit uns ausdrücklich vereinbartes Fälligkeitsdatum überschritten, kommt der Kunde sofort in Zahlungsverzug. In jedem Fall kommt der Kunde spätestens dann in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt. Ist der Zugang der Rechnung unsicher, kommt der Kunde spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang unserer Lieferung in Zahlungsverzug.

2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an.

Als Datum des Zahlungseingangs gilt der Tag, an dem der Betrag bei uns bar eingezahlt oder bei bargeldloser Zahlung unserem Konto gutgeschrieben wird.

Vordatierte Schecks sowie Schecks in Geschäftsverkehr mit Verbrauchern bzw. Barkunden werden nicht angenommen. Wir sind berechtigt, für jede Mahnung Gebühren zu berechnen.

3. Schecks werden nur unter Vorbehalt des richtigen Eingangs des vollen Betrages gutgeschrieben. Das Risiko des Eingangs sowie entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

4. a) Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, können wir unbeschadet unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt den Verzögerungsschaden geltend machen sowie nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

b) Zinsen werden ab Verzugseintritt entsprechend C. 1. und C. 2. mit 8 % p. a. über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Gegenüber Verbrauchern berechnen wir einen Verzugszinssatz von 5 % p. a. über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.

Wir können Mahnkosten je Mahnung mit 5,00€ ansetzen.

5. Die Aufhebung unserer Kreditgewährung, auch soweit sie in der Einräumung von Zahlungsfristen im Rahmen dieser Bedingungen liegt, bleibt uns jederzeit vorbehalten.
Wir sind auch berechtigt, jederzeit für eine bestehende Forderung eine nach unserem Ermessen ausreichende Sicherstellung zu verlangen. Wird unserem Ersuchen nicht stattgegeben, so sind unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig.

6. Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt ist. Sonstige Gegenrechte, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden im gesetzlichen Umfang zu. Im Übrigen werden Abzüge, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, nicht anerkannt.

7. Ein Anspruch zur Auszahlung von Gutschriften für Rückvergütungen, Nachlässe, Ankäufe etc. besteht nur, wenn der Kunde sämtliche Forderungen an uns gezahlt hat.

8. Neben dem gesetzlichen Unternehmerpfandrecht steht uns wegen unserer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und allen sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

D - Haftung

1. Wir haften für Mängel unserer Lieferungen und Leistungen nur gemäß den nachfolgenden Bestimmungen:

a) Soweit wir im Rahmen der Mängelhaftung verpflichtet sind, leisten wir Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl bzw. im Rahmen eines Rechtsgeschäfts mit einem Verbraucher nach Wahl des Verbrauchers, entweder durch kostenlose Mangelbeseitigung oder durch Neulieferung.

Bei Neulieferung wird anstelle einer mit einem nicht unerheblichen Mangel behaftete Ware umtauschweise Ersatz zu dem am Tage der Neulieferung für den Abnehmer gültigen Preis zuzüglich Umsatzsteuer geliefert. Auf den Preis zzgl. Umsatzsteuer gewähren wir einen von uns frei festzustellenden prozentualen Nachlass entsprechend dem durch den Mangel bewirkten prozentualen Minderwert der reklamierten Ware. Bei einem reklamierten Reifen wird die Wertminderung unter Berücksichtigung der am reklamierten Reifen vorhandenen Restprofiltiefe unter Abrechnung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestprofiltiefe geschätzt. Sofern nach unserer Entscheidung Mängel durch Instandsetzung ordnungsgemäß beseitigt werden können, oder sofern der Verbraucher die Mängelbeseitigung wählt, erfolgt Instandsetzung. Soweit der Kunde einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht hat, trägt er die dafür anfallenden Instandsetzungskosten. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, ein Rücktritts- oder Minderungsrecht auszuüben, der Schadensersatzanspruch statt der Leistung bleibt unberührt. Für weitergehende Ansprüche haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist jede Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um vorhersehbare typische Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unberührt bleibt ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Kunden, sofern dessen Voraussetzungen gegeben sind.

Uns steht wahlweise das Recht zu, Ansprüche aus Minderung oder Rücktritt in bar oder durch Gutschrift in laufender Rechnung zu vergüten; wird von uns Instandsetzung gewählt, kann der Kunde je nach Lage des Falles anteilig an den dafür erwachsenden Kosten beteiligt werden.

b) Unsere Haftung ist ausgeschlossen, wenn

  • die Reifen von anderen als von uns repariert, runderneuert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurden;
  • die Fabriknummer oder das Fabrikationszeichen nicht mehr vorhanden ist.
  • der in dem Verkaufsbeleg enthaltene Warnhinweis "Achtung! Radmuttern nach 50 km" nicht beachtet wurde

Im Übrigen liegt bei unseren Lieferungen und Leistungen ein von uns zu vertretender Mangel beispielsweise nicht vor, wenn

aa) bei Reifen der notwendige bzw. der jeweils vorgeschriebene Luftdruck nicht eingehalten war;

bb) der Reifen einer übermäßigen, vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt war, wie beispielsweise durch Überschreitung der für jede einzelne Reifengröße zulässigen Belastung und der dafür jeweils zugeordneten Fahrgeschwindigkeiten;

cc) der Reifen durch unrichtige Radstellung schadhaft wurde oder durch andere Störungen im Radlauf (z. B. dynamische Umwucht) in seiner Leistung beeinträchtigt wurde;

dd) der Reifen auf einer ihm nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder in sonstiger Weise mangelhaften Felge montiert war;

ee) der Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder äußerer Erhitzung ausgesetzt worden ist;

ff) natürlicher Verschleiß oder von uns nicht verursachte Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung, vor allem auch Lagerung vorliegen oder wenn sich der Mangel bei einer besonderen Verwendung der Ware herausstellt, der wir im Einzelfall nicht schriftlich zugestimmt haben.

c) Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck usw. (z. B. Maße, Gewicht, Härte, Gebrauchswerte) stellen lediglich branchenübliche Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien dar. Garantien müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden. Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.

d) Für nicht neue Ware übernehmen wir, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, keine Sachmängelhaftung. Bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs über gebrauchte Sachen haften wir für Sachmängel auf die Dauer eines (1) Jahres nach Ablieferung der Sache an den Kunden.

e) Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten in jedem Fall die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten sowie die gesetzlichen Verjährungsfristen.

f) Die Abtretung von Sachmängelhaftungsansprüchen ist ausgeschlossen. Zur Erhebung von Sachmängelhaftungsansprüchen ist der jeweilige Kunde berechtigt. Sachmängelhaftungsansprüche für Reifen müssen unter Beifügung eines vollständig ausgefüllten und vom Kunden persönlich unterzeichneten vorgedruckten Reklamationsformulars bei uns geltend gemacht werden. Beizufügen sind Schriftstücke, die den Verkauf des Reifens an ihn belegen (Kopien von Rechnung, Lieferschein oder Kraftfahrzeugschein mit Datum der erstmaligen Zulassung des Kraftfahrzeuges). Die Rücksendung des Reifens erfolgt auf Gefahr des Einsenders.

g) Der Sachmängelhaftungsanspruch ist dann abgegolten, wenn unsere Fachbetriebe ihn in bar oder durch Gutschrift in laufender Rechnung vergütet haben oder umtauschweise eine Neulieferung oder eine Mängelbeseitigung erfolgt ist.

In allen anderen Fällen erteilen wir zu Sachmängelhaftungsansprüchen ein Angebot in Form einer Gutschrift; das Angebot gilt binnen vier Wochen nach Zugang der Gutschrift als angenommen.

h) Wenn es zur einwandfreien Begutachtung eines reklamierten Reifens notwendig ist, können wir den Reifen zerschneiden. Reifen, für die eine Neulieferung gewährt worden ist, gehen in unser Eigentum über. Im Falle offensichtlich unberechtigter Sachmängelhaftungsansprüche behalten wir uns vor, die im Zusammenhang mit deren Prüfung und Bearbeitung bei uns entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

i) Für abgefahrene Reifen, die sich erst im Fabrikationsablauf infolge versteckter Mängel für eine Runderneuerung oder Instandsetzung als ungeeignet erweisen, entstehen keine Mängelansprüche.

2. Einer langjährigen Übung unseres Industriezweiges entsprechend, sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, z. B. wegen Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung, Ausgleich unter Gesamtschuldnern, gegen uns, unsere rechtlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen ausgeschlossen. Wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, haften wir jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist jede Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um vorhersehbare typische Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftungsregelung gilt auch für unsere Beratung in Wort und Schrift und durch Versuche oder in sonstiger Weise; der Kunde ist insbesondere nicht davon befreit, selbst die Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke zu prüfen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben durch diesen Haftungsausschluss unberührt. Gleiches gilt auch für unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

E - Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

1. Erfüllungsort ist Baumholder.

Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlich Gerichtsstand Idar-Oberstein. Der gleiche Gerichtsstand gilt für die vorgenannten Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Nichtkaufleuten, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die vorstehende Gerichtsstandsregelung gilt auch, wenn Verkäufe, Lieferungen und Leistungen von einer dezentralen Niederlassung (Filiale) vorgenommen werden sowie für Streitigkeiten über die Entstehung der Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses. Ohne Rücksicht auf die Höhe des Objektes steht uns in jedem Fall das Recht zu, beim Amtsgericht oder Landgericht zu klagen, nach unserer Wahl auch bei den für den Sitz des Kunden zuständigen Gerichten.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens (Convention on Contracts for the International Sale of Goods) über Verträge über den internationalen Warenkauf.

3. Unsere Geschäftsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung oder Leistung als anerkannt. Sie können von uns jederzeit geändert werden. Anders lautende Bedingungen sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen; sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich anerkannt werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht.

4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass von uns personenbezogene Daten (Adresse und Rechnungsdaten) gespeichert und verarbeitet übermittelt werden können.

5. Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftlicher Bestätigung.

Stand: 04.August 2013